Paritätischer Wohlfahrtsverband
Berlin (ots) - Als unverantwortliches Polit-Gezänk bezeichnet der Paritätische Wohlfahrtsverband den Streit innerhalb der CDU um die Zukunft der Jobcenter. Der Verband fordert die Partei auf, sich Kompromissvorschlägen nicht länger zu verschließen und den Weg für eine Lösung im Interesse der Betroffenen frei zu machen. Der Paritätische warnt vor den fatalen ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Die Abwrackprämie hat sich als Erfolgsmodell der Politik erwiesen bei der Bekämpfung der Wirtschaftskrise im allgemeinen und bei der Automobilkrise im besonderen. Jetzt aber fordern einige Politiker von SPD und Union, auch Hartz-IV-Empfänger wie alle anderen an diesem Erfolgsmodell zu beteiligen. Bei ihnen wird bislang die Prämie auf die Transferleistung verrechnet. Die Überlegung hat ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Natürlich hat die CDU-Familienministerin auch den Arbeitsmarkt im Blick, wenn sie für eine bessere Kinderbetreuung wirbt. In Schweden, wo sich Ursula von der Leyen über die Betreuung von Kleinkindern informierte, sind 80 Prozent der Mütter berufstätig, in Deutschland sind viele Alleinerziehende auf Hartz IV angewiesen, weil sie keinen Platz ...
Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
Essen (ots) - Herr Mißfelder hat der Gesellschaft in mehrfacher Hinsicht einen überraschend nützlichen Dienst erwiesen: Einerseits hat er den Wählern klipp und klar gemacht, wie erschreckend tief der Abgrund zwischen Politikern und Volk sein kann und andererseits endgültig unter Beweis gestellt, dass er in der Bundespolitik nicht nur verzichtbar, sondern absolut fehl am Platz ist. Seine miserable ...
Düsseldorf (ots) - Von Detlev Hüwel Philipp Mißfelder hat sich wieder einmal mächtig im Ton vergriffen. Seine undifferenzierten Äußerungen sind eine Beleidigung all jener, die ohne eigenes Verschulden auf staatliche Hilfe angewiesen sind. Als Bundestagsabgeordneter muss das CDU-intern hochgehandelte Nachwuchstalent Mißfelder sicher nicht mit spitzem Bleifstift rechnen. Mit der (zu versteuernden) Abgeordneten-Entschädigung von 7668 Euro im Monat plus ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Mißfelder neigt zu verbalen Missgriffen. Bereits 2003 langte der CDU-Jungspund voll daneben, als er sich gegen künstliche Hüftgelenke für Betagte einsetzte. "Das klingt zwar hart, aber es ist nun mal so: Früher sind die Leute auch auf Krücken gelaufen", ätzte er seinerzeit. Und heute verballern nach Auffassung von Mißfelder Arbeitslose jeden zusätzlichen Euro umgehend für Kippen und ...
Hagen (ots) - Wenn Politiker von sich reden machen Von Rudolf Limpinsel Herr M. von der Jungen Union macht wieder von sich reden. "Die Erhöhung von Hartz IV war ein Anschub für die Tabak- und Spirituosenindustrie", wird der CDU-Mann zitiert. Geht es ihm um die Sache? Dazu ließe sich erwähnen, dass jüngst die Praxis zur Ermittlung der Hartz-IV-Sätze für Kinder höchstrichterlich zerlegt worden ist, vermutlich mit der Tendenz, dass der Bedarf Heranwachsender zur ...
Rostock (ots) - Die Zukunft hängt am Nachwuchs, das haben Politiker aller Parteien inzwischen wohl verstanden. Gemeinsam wollen sie das Kind schon schaukeln - zunächst das der alleinerziehenden Mütter und Väter. Denn diese Familien sind klar benachteiligt, leben hunderttausendfach von Hartz IV und profitieren zumeist nicht von Elterngeld und Kita-Platz. Auch ...
Frankfurt/Oder (ots) - 1,2 Millionen Heranwachsende, die als Arbeitslose, Empfänger von Hartz IV oder sonstigen Maßnahmen hilfsbedürftig sind - das ist ein Riesenproblem für ein Land, das im weltweiten Maßstab reich ist. Dagegen sind - wie der DGB zu Recht fordert - Maßnahmen nötig, in der Schule, ...
Berlin (ots) - Ausgerechnet am Tag, da die Staatshilfen für die Monster-Bank Hypo Real Estate die 100-Milliarden-Grenze übersteigen, hat die FDP eine Marke geknackt, deretwegen sie jahrelang verspottet wurde: 18 Prozent der Deutschen, so behaupten zumindest die notorisch unzuverlässigen Demoskopen, würden derzeit die Liberalen wählen. Wie kann das sein? Hat ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Sie betrifft - grob gesagt - jedes dritte Kind in den Ruhrgebietsstädten, und damit ist sie ein Massenphänomen: Die Armut durch Hartz IV. Hinzu kommen noch die Kinder, deren Eltern so wenig verdienen, dass sie gerade eben über das Existenzminimum hinaus kommen. Für das Ruhrgebiet ist das ein ...
München (ots) - Oliver Pocher: Madonna hat einen neuen Freund. Sie ist mit einem 22-jährigen brasilianischen Model gesehen worden: Jesus Luz. - Madonna hat was mit Jesus. Ich glaube, das gibt dem Papst jetzt endgültig den Rest. Sie 50, er 22 - Madonna ist so'n bisschen der weibliche Lothar Matthäus, könnte man sagen. Veronica Ferres hat einen ...
Mainz (ots) - Donnerstag, 5. Februar 2009, 9.05 Uhr Volle Kanne Service täglich mit Ingo Nommsen Gast im Studio: Norbert Lehmann Top-Thema: Pflegekräfte aus Osteuropa Einfach lecker: Camembert in Erdnusskruste - Kochen mit Armin Roßmeier Auszeit: Blumen zum Valentinstag - Tipps von Heidi Heske PRAXIS ...
Düsseldorf (ots) - Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat ihren Kabinettskollegen Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) aufgefordert, die Hartz-IV-Regelsätze für Kinder von Grund auf neu festzulegen. "Es muss genau festgelegt werden, was ein Kind braucht. Der Bedarf eines Kindes kann nicht mit einem ...
München (ots) - Das Thema: "Hartz IV: Der große Betrug?" Keine Reform ist so umstritten wie Hartz IV: Treibt sie Millionen Menschen in die Armut oder sind Hartz IV-Empfänger Sozialschmarotzer? Jetzt hat das Bundessozialgericht entschieden: Der Regelsatz für Kinder ist verfassungswidrig. Sandra ...
Mainz (ots) - Freitag, 30. Januar 2009, 9.05 Uhr Volle Kanne - Service täglich mit Ingo Nommsen Gast im Studio: Hera Lind Ach so!: Hartz IV - Neue Regelsätze für Kinder Einfach lecker: Bandnudeln mit Lachs und Brokkoli - Kochen mit Armin Roßmeier Clever einkaufen: Multivitaminsäfte PRAXIS täglich: ...
Osnabrück (ots) - Reform dringend nötig Einmal mehr hat das Bundessozialgericht zu Recht eine Reform von Hartz IV verlangt. Denn Juristen müssen ausbaden, was die Regierung Schröder und die Union 2003 im Vermittlungsausschuss verschlampt haben. Unklare, ungleiche und damit ungerechte Bestimmungen in den Sozialgesetzen führen zu einer Flut von Prozessen. Detailliertere und differenziertere Regeln sind ...
Düsseldorf (ots) - Begeistert reagierten Wohlfahrtsverbände auf das Urteil des Bundessozialgerichts, das den Hartz IV-Regelsatz für Kinder verfassungswidrig nannte. Doch vor großer Euphorie sei gewarnt. Das Gericht verurteilte zur Recht, dass der Staat den Regelsatz willkürlich festgelegt hat. Bei Erwachsenen hatte er sich mehr Mühe gegeben. Hier hatte er den Regelsatz ermittelt, indem er den Wert eines ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Dass Bundesrichter die Verfassung vor dem Gesetzgeber beschützen müssen, kennt man ja: Pendlerpauschale, Luftsicherheitsgesetz, Nichtrauchergesetz, . . . Doch was das Bundessozialgericht zu Hartz IV zu sagen hatte, sollten auch hart gesottene Politiker einen Moment wirken lassen: Der Hartz-IV-Satz für Kinder verletzt den Gleichheitsgrundsatz, das Sozialstaatsprinzip und die Menschenwürde. ...
Deutscher Kinderschutzbund e.V.
Berlin (ots) - Das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel hält die abgesenkten Regelleistungen nach § 28 Abs. 2 Satz 3 Nr. 1 SGB II für Kinder unter 14 Jahre für verfassungswidrig. Der 14. Senat des höchsten deutschen Sozialgerichts begründet dies unter anderem damit, dass für eine Festsetzung der Regelsätze ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Wer arbeitet, sollte nicht auf Hartz IV angewiesen sein. Doch wer Hartz IV bezieht, sollte unbedingt versuchen zu arbeiten. Auch wenn es nicht dafür reicht, dem Fallmanager Adieu zu sagen. Wenn Arbeitslose sich in einem 400-Euro-Job etwas dazu verdienen, ist daran wenig auszusetzen. Es sei denn, man rechnet sie in die Statistik derer, die trotz ...
Mainz (ots) - Montag, 26. Januar 2009, 9.05 Uhr Volle Kanne - Service täglich mit Ingo Nommsen Gast im Studio: Konrad Beikircher Top-Thema: Ärger mit der Patientenverfügung Einfach lecker: Frische Gnocchi mit Gemüse und Parmaschinken - Kochen mit Armin Roßmeier Clever haushalten: Wasserkunde mit Brigitte ...
Paritätischer Wohlfahrtsverband
Berlin (ots) - Als völlig überzogen und gesundheits- und armutspolitisch unverantwortlich kritisierte der Paritätische Wohlfahrtsverband die Regelung, wonach bei Beitragsrückständen die Leistungen der Krankenversicherung für die Beitragszahler und deren mitversicherte Angehörigen ruhen sollen. In Reaktion auf ein heute durch das Nachrichtenmagazin SPIEGEL ...
Düsseldorf (ots) - Von Dorothee Krings Die Schauspiel- und Opernhäuser in verschuldeten Städten sind in Gefahr, weil Kultur keine gesetzliche Pflichtaufgabe für Kommunen ist. Darum sind die Theater ohne Schutz, wenn die Sparkommissare anrücken. Die Kunst ist vogelfrei. Doch Städte sterben, wenn sie nur noch da sind, um Straßen zu teeren oder Hartz IV auszuzahlen. Das stiftet keine Identität. Kommunen ...
Köln (ots) - stern TV - Mittwoch, 17. Dezember 2008, 22:20 Uhr - live bei RTL Moderation: Günther Jauch Fünf plus Hund unterm Tannenbaum: Weihnachten mit Fünflingen Sie heißen Esther, Silvana, Daniel, Christian und Johannes - das sind die wohl bekanntesten Fünflinge Deutschlands: Seit der Geburt begleitet stern TV die Kinder von Markus und Ursula Beutelspacher mit der Kamera. Inzwischen sind sie neun Jahre alt und haben in Mischlingshund "Mira" einen ...
Köln (ots) - stern TV - Mittwoch, 17. Dezember 2008, 22:20 Uhr - live bei RTL Moderation: Günther Jauch Fünf plus Hund unterm Tannenbaum: Weihnachten mit Fünflingen Sie heißen Esther, Silvana, Daniel, Christian und Johannes - das sind die wohl bekanntesten Fünflinge Deutschlands: Seit der Geburt begleitet stern TV die Kinder von Markus und Ursula Beutelspacher mit der Kamera. Inzwischen sind sie neun Jahre alt und haben in Mischlingshund "Mira" einen ...
München (ots) - Oliver Pocher: Heino hat dreimal die Woche Sex... Mit Hannelore - das muss man dazu sagen. Und zwar ohne Viagra, und was noch viel schlimmer ist: ohne Brille. Sex mit der eigenen Frau, da steht er natürlich in der Volksmusikszene ganz alleine da. Wenn er dreimal Sex mit seiner Frau hat bleiben nur vier Tage übrig für andere: die ...
Berlin (ots) - Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat recht: Das Zeugnis der Unicef für die Betreuung von Kleinkindern in Deutschland ist nicht sehr überraschend, denn die Mängel sind seit einiger Zeit bekannt. Und so ist Deutschland im internationalen Vergleich wieder einmal Mittelmaß, die skandinavischen Länder wie Schweden, Finnland oder ...
Bonn (ots) - Tages-Tipps THEMA. Wirtschafts- und Finanzkrise 10.00 Uhr bis 13.30 Uhr 14.45 Uhr bis 17.00 Uhr 22.15 Uhr PHOENIX Runde Die große Zauderin? - Merkel unter Druck 08.15 Äquator - Die Macht der Sonne Film von Peter Hayden, ZDF/2007 09.00 Bon(n) jour Berlin mit Börse Reinhard Zweigler (Mittelbayerische Zeitung) und Manfred Baumann (ARD-Börsenstudio) 09.15 PHOENIX Runde Moderation: ...
Bonn (ots) - Tages-Tipps Internationaler Tag der Menschenrechte 21.45 Uhr Srebrenica -Opfer klagen an 22.15 Uhr PHOENIX Runde Ist Hartz IV gescheitert? - Eine Reform und ihre Folgen 08.15 Auswandererträume in Brasilien Film von Ute von der Lieth, ZDF/2008 Ute von der Lieth besucht die junge Familie Eulen, die in Deutschland keine Perspektive mehr gesehen hat und in Brasilien eine ...
